Transferkonto: SPÖ ablehnend
Von WZ Online
Hundstorfer: Enormer Verwaltungsaufwand .
Wien. Die SPÖ erteilt dem von Finanzminister Josef Pröll (V) vorgeschlagenen Transferkonto wohl eine Absage. Sozialdemokratische Regierungsmitglieder äußerten sich am Dienstag vor dem Ministerrat in dieser Frage skeptisch bis ablehnend.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Er wisse nicht, ob dies in Zeiten der Verwaltungsreform das richtige Signal wäre.
Überhaupt vermissen die Sozialdemokraten eine genaue Vorstellung Prölls, was mit diesem Konto bezweckt werde: "Man lässt uns im Dunkeln", meinte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S). Für ihn wirkt der Vorstoß des Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem "Sozialabbaukonto" aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer "endlosen Neiddebatte".
Die ÖVP steht hingegen hinter dem Finanzminister. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf pochte am Dienstag in den "Vorarlberger Nachrichten" darauf, das Transferkonto "auf jeden Fall" noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Von Kürzungen bei den Sozialleistungen wollte er nicht sprechen. Vor allem gehe es darum, eine ordentliche Datenbasis zu haben. Dies gelte nicht nur für Arbeitnehmer sondern für alle Berufsgruppen, antwortete er auf die Forderungen, auch staatliche Leistungen für Landwirte und Wirtschaftstreibende offenzulegen.
Zu erwarten ist im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch eine Festlegung von Bundeskanzler Werner Faymann in dieser Frage. Sowohl Hundstorfer als auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) kündigten eine entsprechende Positionierung des Regierungschefs an. (APA)
Dienstag, 20. Oktober 2009 11:08:00
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