Sehnsucht nach klaren Verhältnissen

Sieben Listen wollen am 20. September der ÖVP die Absolute entreißen, ÖVP-Spitzenkandidat Sausgruber (63), seit 1997 Landeshauptmann, will sie retten. Foto: apa

Sausgruber: Bund agiert bei Kassen gegen Hausverstand.
Rücktritt bei Verlust der absoluten Mandatsmehrheit.
ÖVP setzt auf Wirtschaft und Familie.

"Wiener Zeitung": Herr Landeshauptmann, die Landtagswahlen rücken näher – und wieder reiben Sie sich am Bund. Wie wichtig ist der Bund als Feindbild für die Landespolitik?

Herbert Sausgruber: Wir in Vorarlberg haben die Angewohnheit, den Bund dann zu kritisieren, wenn wir den Eindruck haben, dass Entscheidungen getroffen werden, die Landesinteressen unnotwendigerweise beschädigen.

Das ist jetzt bei der Sanierung der Krankenkassen wieder der Fall, den Zeitpunkt haben wir uns aber nicht ausgesucht. Was hier der Bund will, widerspricht dem gesunden Hausverstand, nämlich dass marode Kassen Geld bekommen ohne zuvor vergleichbare Anstrengungen wie die gesunden unternommen zu haben.

Vor fünf Jahren, im letzten Landtagswahlkampf, gab es aber einen ganz ähnlich gelagerten Fall...

Ja, da hatten wir eine ähnliche Situation, aber auch da haben wir uns den Zeitpunkt nicht ausgesucht. Wir kritisieren aber nicht nur, sondern loben auch, etwa das jüngste Sicherheitspaket von Innenministerin Maria Fekter oder das Paket zum Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein.

In der Wirtschaftskrise nimmt dennoch der Druck auf den Föderalismus zu.

Zumindest nimmt die öffentliche Debatte an Oberflächlichkeit zu, sie besteht nur aus Überschriften. Vorarlberg wäre höchst interessiert an einer Diskussion, die auch das praktische Know-how der Betroffenen aufnimmt. Stattdessen konzentrieren sich alle auf das Kleinthema der Schulverwaltung in den Ländern und tun so, als ob das Hauptproblem eine Kompetenzfrage wäre. Das ist leider stark daneben gegriffen. Der Bund hat in weiten Teilen die zentralen Kompetenzen, nur gibt es inhaltlich Differenzen.

Wo würden Sie denn den Hebel zu einer Verwaltungsreform ansetzen?

Grundsätzlich sehe ich keine Sparpotenziale in Milliarden-Höhe, wie das manche tun. Aber natürlich kann man überall, wo mehr als zwei miteinander zusammenarbeiten, Kosten senken. Ich würde bei einer pragmatischen Durchforstung der Staatsaufgaben beginnen, die Regulierungsdichte auf europäisches Durchschnittsniveau zurückführen und auch Sonderverwaltungsformen des Bundes wie Vermessungs-, Bundessozial- oder Denkmalämter wieder zu den Ländern zurückführen. Das würde in Summe sicherlich einige hundert Millionen Euro einbringen. Man muss auch fragen, warum es nicht längst ein Amt der Bundesregierung gibt, um die Verwaltungsaufgaben der Ministerien zu erledigen. Auf Landesebene ist das längst üblich. Milliarden ließen sich allenfalls dann einsparen, wenn wir auch im Gesundheits-, Schul- oder Pflegebereich auf europäisches Durchschnittsniveau absinken würden – mit massiven Folgen für Qualität und Arbeitsplätze.

Mit welchem Programm treten Sie für die kommende Legislaturperiode an?

Im Bereich Wirtschaft geht es um Impulse für mittelständische Unternehmen durch Förderungen für Gewerbe, Tourismus und Wohnbau. Beim Thema Beschäftigung bieten wir allen 15- bis 25-Jährigen nach dreimonatiger erfolgloser Arbeitssuche eine Ausbildungs- oder Jobgarantie innerhalb von drei Monaten an. Der Schwerpunkt muss bei der Ausbildung liegen, denn wir brauchen nach der Krise hochqualifizierte Arbeitnehmer. Im Sozialbereich stehen die Familien im Zentrum, weil sie immer noch die Hauptlast der Kinder- und Pflegebetreuung zu tragen haben.

Zu Beginn des Sommers kochte in der Ländle-ÖVP die Frage Ihrer Nachfolge hoch: Landesstatthalter Markus Wallner gilt als Ihr Favorit, die Wirtschaft scheint Landesrat Karlheinz Rüdisser zu bevorzugen.

Das ist jetzt nicht aktuell. Jetzt geht es darum, am 20. September einen klaren Auftrag vom Wähler zu erhalten – und damit meine ich die absolute Mandatsmehrheit.

Und wenn dies scheitert?

Dann werde ich die persönliche Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen.

An regierungswilligen Partnern fehlt es der ÖVP aber nicht: Neben den derzeit mitregierenden Freiheitlichen wollen auch SPÖ und Grüne in die Regierung. Werden Sie der FPÖ die Treue halten?

Das ist offen. Seit 1945 haben wir die gut gepflegte Tradition, dass wir, auch wenn wir über die Absolute verfügen, einen Partner holen. Diese Tradition wiegt schwer. Wer das aber sein wird, darüber wird es nach der Wahl Gespräche mit allen Parteien geben.

In Salzburg und Kärnten folgen auf die Wahlen nun schmerzhafte Sparpakete. Droht das auch den Vorarlbergern?

Wir haben den Vorteil, keinen Rucksack mit alten Schulden tragen zu müssen, aber natürlich wird das nächste Budget eine schwierige Sache. Aus heutiger Sicht rechnen wir mit 60 Millionen weniger Einnahmen. Trotzdem wollen wir sicher nicht von unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts abweichen. Das macht es notwendig, dass wir die Sparanstrengungen verstärken müssen. Für konkrete Details ist es aber noch zu früh.

Printausgabe vom Freitag, 21. August 2009
Online seit: Donnerstag, 20. August 2009 18:04:00