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Ukrainischer Präsident: "Belarus könnte einen Maidan bekommen"

Von Gerhard Lechner

Politik

Am Dienstag besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals Wien. Ein Gespräch über den schweren Umstieg vom Komiker zum Präsidenten, die Lage im Donbass und die Situation im Nachbarland Weißrussland.


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag erstmals zu Gast in Wien. Der Besuch erfolgte auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem es zu Mittag auch eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben hat. Selenskyj trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Es wird einen österreichisch-ukrainischen Wirtschafts-Roundtable geben, am Abend steht noch ein gemeinsamer Heurigenbesuch auf dem Programm. Die "Wiener Zeitung" hat mit dem Präsidenten vorab ein Gespräch geführt.

"Wiener Zeitung": Zwischen Wien und Kiew gab es in den vergangenen Jahren Irritationen wegen Österreichs Russland-Politik. Vor zwei Jahren hat die damalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen. Der kam, und die Fotos von Kneissl und Putin beim Tanz verärgerten nicht nur die Ukraine. Ist diese Affäre mittlerweile vergeben und vergessen? Oder gibt es immer noch einen Vertrauensverlust?

Wolodymyr Selenskyj: Um ehrlich zu sein: Ich hatte die Sache mit der Hochzeit schon wieder vergessen. Die Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine sind tiefgehend, diese Affäre war nur eine kleine Episode. Sie hat keinen negativen Einfluss auf die Beziehungen unserer Staaten. Wir haben einen Krieg in der Ostukraine, und Österreich unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Das ist für mich sehr wichtig. Ich habe mich auch schon mit Kanzler Sebastian Kurz getroffen, unser Verhältnis ist ein gutes.

Ihre Wahl zum Präsidenten der Ukraine hat im Vorjahr für Aufsehen gesorgt. Sie haben - als Kabarettist und Schauspieler - in einer TV-Serie einen einfachen Lehrer gespielt, der überraschend zum Präsidenten gewählt wird. Und dann wurden Sie tatsächlich selbst zum Präsidenten gewählt. Wie schwierig war für Sie der Umstieg von der Bühne ins Präsidentenamt?

Ganz ehrlich: Als ich die politische Bühne betrat, habe ich gemerkt, dass viele Politiker bessere Komödianten und Schauspieler sind als ich.

War es denn so schlimm wie in Ihrer TV-Satire?

Die Politik in der Ukraine ähnelt manchmal wirklich einer TV-Serie. Aber natürlich sind die Dinge in der Realität viel schwieriger als im Film. Der Krieg in der Ostukraine findet in der realen Welt statt. Im Film steht der "Tote" danach wieder auf und lebt weiter. In der realen Welt nicht.

Sie haben im Vorjahr im Wahlkampf große Erwartungen geweckt. Ihre Ziele waren die Beseitigung der Korruption in der Ukraine und ein Ende des Krieges im Donbass. Bis jetzt haben Sie Ihre Ziele noch nicht erreicht. Viele Wähler sind deshalb enttäuscht und Ihr Rating ist gefallen. Waren Ihre Versprechen realistisch, waren sie Ausdruck eines Wunschdenkens - oder gar Populismus, wie manche behaupten?

Wenn ich etwas verspreche, sind das keine leeren Worte. Den Krieg zu beenden und die ukrainischen Territorien zurückzubekommen - das hat für mich höchste Priorität. Das sind keine romantischen Versprechungen. Einfach ist das natürlich nicht. Aber wir haben schon einiges erreicht. Wir haben 140 Menschen aus der Gefangenschaft zurückbekommen. Wir haben Truppenentflechtungen durchgesetzt. Es gibt dort jetzt keine Schießereien mehr, kaum jemand kommt ums Leben. Bis auf einen Todesfall gibt es seit sieben Wochen keine Verluste. Das sehen alle, das sieht auch Europa. Es gibt zwar manchmal Beschüsse von Seiten der Separatisten. Aber wir antworten nicht darauf, und das ist gut so.

Aber ist es überhaupt realistisch, dass die Ukraine den Donbass zurückgewinnt? Wäre es nicht leichter, den Konflikt einzufrieren - wie etwa in Moldawien, wo mit Transnistrien auch eine abtrünnige Region existiert, wo aber nicht mehr geschossen wird?

Ja, ich weiß, dass es manche gibt, die dafür wären, dass der Donbass zu einer Art Transnistrien oder Abchasien wird. Er ist allerdings viel größer. Dort wohnen drei Millionen Ukrainer, das sind mehr Einwohner, als einige europäische Staaten haben. Viele dieser Menschen sind am Coronavirus erkrankt, wir haben es dort mit einer humanitären Katastrophe zu tun. Und die Menschen, die im besetzten Teil des Donbass wohnen, sehen ja auch, wie die Ukrainer auf der anderen Seite der Front leben - nämlich besser. Den Bergleuten im besetzten Donbass geht es schlecht: Sie bekommen keine normalen Löhne und müssen hohe Preise zahlen für Wasser und Strom. Wenn die Geduld der Menschen dort irgendwann aufgebraucht sein wird, kann es auch zu Aufständen kommen.

Würde die Ukraine denn davon nicht profitieren?

Nein, da ist der Preis zu hoch. Es käme zu einem internen Konflikt auf dem besetzten Territorium des Donbass. Und ich weiß, es gibt viele Menschen dort, die im Herzen ukrainisch sind. Ich möchte nicht, dass sie ums Leben kommen. Diese Menschen haben es nicht leicht, viele verschwinden in Gefängnissen, weil sie etwa Feiertage wie den Unabhängigkeitstag der Ukraine begehen. Unsere Soldaten, die wir befreit haben, haben erzählt, dass sie gemeinsam mit proukrainischen Bürgern im Gefängnis saßen. Es gibt viele Menschen dort, die proukrainisch denken.

Sie haben mit Ihrer Partei "Diener des Volkes" ein riskantes Experiment gestartet. Die Fraktion besteht aus Politik-Amateuren abseits der traditionellen ukrainischen Seilschaften. Mittlerweile hat die Popularität der Partei gelitten, Beobachter geben ihr kaum Chancen bei den Kommunalwahlen im Oktober. Wäre es nicht besser gewesen, gleich auf Profis zu setzen?

Die nationalen Wahlen und die Kommunalwahlen sind ganz verschiedene Dinge - schon allein deshalb, weil die Wahlbeteiligung bei den nationalen Wahlen viel höher ist. Aber ich bin sicher, dass "Diener des Volkes" auch bei den Kommunalwahlen, wenn man alle Ergebnisse zusammenzählt, siegen wird. Es geht hier weniger um den Wettbewerb zwischen politischen Parteien, sondern um Bürgermeister und lokale Räte. Die meisten Bürgermeister haben uns kontaktiert und haben uns gebeten, als Kandidaten von "Diener des Volkes" aufgestellt zu werden. Wir haben das abgelehnt. Viele dieser Bürgermeister waren zehn bis 20 Jahre an der Macht. Und was haben sie getan? Parks und Brunnen angelegt, statt Probleme zu lösen. Viele haben auch die Corona-Maßnahmen des Staates wie etwa die Maskenpflicht sabotiert und Massenveranstaltungen zugelassen, weil das Popularität bringt. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dass wir lieber unsere Kandidaten vorschlagen, auch wenn sie nicht so bekannt sind.

Apropos Coronavirus: Es hat die Ukraine schwer getroffen, nicht nur was die Gesundheit der Menschen betrifft - auch wirtschaftlich gab es einen großen Einbruch. Wie soll die Ukraine aus dieser Krise kommen?

In der Tat: Viele Menschen haben in der Ukraine ihre Arbeitsplätze verloren, Export- und Importunternehmen sind pleitegegangen. In vielen Firmen gibt es Zwangsurlaub und Lohnkürzungen. Aber die Corona-Krise ist natürlich nicht auf die Ukraine beschränkt, sie betrifft die ganze Welt. Wir können natürlich keine Dollarscheine drucken, das ist klar. Aber wir entwickeln Kreditprogramme, um die Menschen in dieser Krise zu unterstützen - die Unternehmen, die Landwirte und so weiter. Die Kreditraten waren früher 20 bis 25 Prozent hoch, jetzt 5 bis 9 Prozent. Die Menschen haben diese Kredite bereits im Gegenwert von 6 Milliarden Hryvnja (= fast 180 Millionen Euro) in Anspruch genommen.

In Belarus findet derzeit ein Freiheitskampf gegen ein von Russland unterstütztes Regime statt. Kann man diesen Aufstand mit der Orangen Revolution von 2004 in Kiew oder dem Euromaidan 2013/14 vergleichen? Könnte Belarus zum nächsten geopolitischen Schlachtfeld zwischen dem Westen und Russland werden?

Das weiß ich nicht. Aber ich unterstütze das weißrussische Volk auf jeden Fall. Die Menschen kämpfen für die Freiheit und für Demokratie, und zwar ohne Aggression und Gewalt. Niemand wirft Steine, niemand setzt Gebäude in Brand. Viele Demonstranten werden von der Staatsmacht brutal behandelt. Mir ist wichtig, dass es kein Blutbad gibt. Wenn der Staat sich weigert, einen Dialog mit dem Volk zu führen, dann könnte Weißrussland auch so etwas Ähnliches wie einen Maidan bekommen. Was ich freilich noch nicht sehe - aber ich bin kein Belarus-Experte -, ist eine symbolträchtige Führungsfigur, um die sich die Menschen scharen können. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Weißrussen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Kein Land darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen.

Belarus war seit der Annexion der Krim und dem Donbass-Krieg 2014 als Vermittler zwischen Kiew und Moskau tätig. Kann es das jetzt noch sein? Schließlich hat sich Präsident Alexander Lukaschenko in der Not eindeutig auf die Seite Moskaus geschlagen.

Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Es ist, glaube ich, klug, abzuwarten, bis die Situation in Belarus sich wieder stabilisiert hat. Die Minsker Verhandlungen haben wir auch während der Corona-Krise fortgesetzt, im Online-Format. Und auch die trilaterale Kontaktgruppe trifft sich online, was gut ist. Mit dem weißrussischen Volk haben wir jedenfalls immer freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Und das Volk wird es in jedem Fall länger geben als die Politiker an der Spitze des Staates.